Das neue Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), löst ab dem 01.01.2019, die aktuelle Verpackungsordnung ab. Das verändert die Situation, gerade für kleine Online Shops und wirft einige Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie unter die Lupe genommen und aufgelistet. Im folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen.

Für wen gilt das neue Verpackungsgesetz?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt für alle Händler und Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerblich, in Deutschland auf den Markt bringen. Das Gesetz inkludiert einige Neuerungen, Pflichten und Regeln, die es zu berücksichtigen gilt. Im folgenden  beantworten wir die relevanten Fragen.

Zur Beiteiligungspflicht

Händler die Waren über einen Online-Shop vertreiben, bzw. in den Verkehr bringen, müssen die Verkaufsverpackungen bei einem dualen System lizenzieren, bzw. beteiligen. Dieses System sorgt für die Verwertung und Einsammlung der Verpackungen. Diese Pflicht kann z.B. mit der Anmeldung beim grünen Punkt erfüllt werden.

Zur Registrierungspflicht

Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, müssen sich Händler bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ anmelden, bzw. registrieren. Die sollte noch vor der ersten Warensendung passieren, andernfalls darf die Verpackung nach dem neuen Verpackungsgesetz, nicht in Verkehr gebracht werden. Eine Registrierungsnummer kann frühzeitig über das Verpackungsregister beantragt werden.

So funktioniert die Systembeteiligungspflicht

Die neue Registrierungsnummer, muss bei dem selben dualen System angemeldet werden, bei dem auch die Verpackung angemeldet wurde. Ab 2019 wird die Systembeteiligung dann unter der eingetragenen Registrierungsnummer geführt. Auch nach der aktuellen Verpackungsverordnung sind Ihre Verpackungen bereits beteiligungspflichtig. und werden getrennt gesammelt und verwertet. Diese Pflicht kann z.B. mit der Anmeldung beim grünen Punkt erfüllt werden.

Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Nicht alle Verpackungen die heutzutage verwertet werden, sind im dualen System angemeldet. Gerade kleinere Unternehmen kennen Ihre Pflichten nach der neuen Verpackungsordnung nicht oder nur unzureichend. Die neue Verpackungsordnung VerpackG soll für mehr Transparenz und Ordnung sorgen. Es ist demnach leichter nachzuvollziehen, welche Verpackung angemeldet ist und welche nicht. Weitere Aufgaben der Zentralen Stelle:

  • Registrierung der Hersteller
  • Entgegennahme von Datenmeldungen
  • Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen
  • Prüfregister führen

Die Vollständigkeitserklärung

Die meisten Unternehmen müssen keine Vollständigkeitserklärung abgeben, da diese erst ab einem Volumen von 80 Tonnen betiligungspflichtigen Verpackungen nötig ist. Einige neue Regelungen sollten sie trotzdem im Auge behalten:

  • Die Vollständigkeitserklärung wird statt am 1. Mai, erst zum 15. Mai fällig.
  • Die Prüfung der Vollständigkeitserklärung, darf nur durch registrierte Sachverständige, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer erfolgen.
  • Mengenabzüge durch Beschädigungen oder unverkäuflicher verpackter Ware, sind nur möglich, wenn diese für den Einzelfall nachweisbar sind.

!!! Dieser Text dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.

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